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| BGH, 21.07.1970 - 1 StR 262/70 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Aufhebung des Strafausspruches infolge des ersten Strafrechtsreformgesetzes (1. StRG)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.04.1970 - 2 StR 47/70
Aufhebung eines Strafausspruchs infolge des ersten Strafrechtsreformgesetzes …
Auszug aus BGH, 21.07.1970 - 1 StR 262/70
Davon abgesehen zwingt jedoch die am 1. April 1970 in Kraft getretene Änderung des § 243 StGB zu einer entsprechenden Neufassung des Urteilssatzes und zur Aufhebung des gesamten Strafausspruches (vgl. BGH NJW 1970, 1196 Nr. 20). - RG, 29.10.1888 - 2011/88
83. Was versteht der §. 79 St.G.B.'s unter der "früheren Verurteilung", vor …
Auszug aus BGH, 21.07.1970 - 1 StR 262/70
Dabei bestehen gegen die Einbeziehung der im Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17.4.1968 (2 KLs 196/67) verhängten Einzelstrafen nach § 76 n.F. StGB keine Bedenken, während die Strafkammer - entgegen der Meinung des Beschwerdeführers - mit Recht davon abgesehen hat, auch die Verurteilung vom 8.4.1968 einzubeziehen, da sich diese lediglich als Ergänzung einer bereits am 3.3.1967 ergangenen und somit hier für die Gesamtstrafenbildung nicht in Betracht kommenden Entscheidung darstellt (vgl. RGSt 18, 333, 336;… BGH GA 1956, 50).